Konzessionsverträge

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass Kommunen das Vertragsende eines Konzessionsvertrags spätestens zwei Jahre vor desssen Ablauf bekannt machen, um einen Wettbewerb für eine Neuvergabe der Konzessionen zu ermöglichen.

Bei der Neuvergabe der Konzessionen sind generell die Vorgaben des EU-Primärrechts zu beachten. Durch zahlreiche Rechtsprechungen und Vorgaben der Behörden sind die Spielräume der Kommunen bei den Verhandlungen jedoch begrenzt. Eine Beachtung dieser Randbedingungen ist von äußerster Wichtigkeit, da ansonsten die Vergaben anfechtbar sind und neu abgeschlossene Verträge nichtig sein könnten.

Neben der reinen Konzessionierung kann eine Kommune auch überlegen, selbst in den Netzbetrieb (mit)einzusteigen.

Wir beraten und begleiten Sie

  • beim Aufzeigen von Handlungsalternativen,
  • bei Verhandlungen mit den Versorgungsunternehmen zum Neuabschluss von Konzessionsverträgen,
  • bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Netzübernahmen,
  • bei der Gestaltung Ihrer kommunalen Energiepolitik

Ansprechpartner:
Dr.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. Ralf Togler, Tel.: 0211-430 77 101, togler@kommunalagenturnrw.de