Satzungen

Kommunale Satzungen sind an sich ändernde Anforderungen anzupassen. Dabei können sich aus rechtlicher Sicht Unstimmigkeiten ergeben. Eine regelmäßige grundlegende Überprüfung ist ratsam.

Bei geplanten Satzungsänderungen ist eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und ein Abstimmen mit dem vorhandenen übrigen Regelwerk dringend erforderlich.

Wir überprüfen, gestalten und optimieren kommunale Satzungen und erstellen gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW Mustersatzungen für die Abwasserbeseitigung.

  • Entwässerungssatzung
  • Beitrags- und Gebührensatzung
  • Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen
  • Satzung zur vorgezogenen Zustands- und Funktionsprüfung
  • Eigenbetriebssatzung
  • Anstaltssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts
  • Satzung zur Umlage des Gewässerunterhaltungsaufwands
  • einzelne Satzungsregelungen

Die entwickelten Satzungen bzw. deren Änderung stellen wir im politischen Raum vor und informieren die Öffentlichkeit.

Ihr Vorteil ist ein reibungsloser Verwaltungsablauf durch die Reduzierung von Bürgerbeschwerden und Gerichtsverfahren. Sie vermeiden langfristige Einarbeitungen des städtischen Personals in das Abwasserrecht.

Ansprechpartnerin:
Viola Wallbaum Ass. jur., Tel.: 0211-430 77 28, wallbaum@kommunalagenturnrw.de